Gesetzgebungsverfahren
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Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen
Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zur Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben daher beschlossen, alle Gesetzentwürfe seit Beginn der 18. LP und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.
Hinweis: Das BMWSB wurde mit Beginn der 20. Legislaturperiode neu gegründet. Wir stellen hier Gesetzgebungsvorhaben der 20. Legislaturperiode und der aktuellen (21. ) Legislaturperiode online.
