Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zur Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben daher beschlossen, alle Gesetzentwürfe seit Beginn der 18. LP und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.
Hinweis: Das BMWSB wurde mit Beginn der 20. Legislaturperiode neu gegründet. Wir stellen hier Gesetzgebungsvorhaben der 20. Legislaturperiode und der aktuellen (21. ) Legislaturperiode online.
Das Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts an die Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur …
Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der …
Novellierung des BauGB wird Potenziale freisetzen, entlastend wirken und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stärken.
Eine wesentliche Beschleunigungsmaßnahme besteht darin, dass in den Mitgliedstaaten sogenannte Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie …
Die Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 gewährleistet, dass u.a. das "Herauswachsen" aus dem Wohngeld reduziert wird.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und hierfür einen Nationalen Aktionsplan gegen …
Die Erhebungen der Statistik der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft und Wissenschaft und …
Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde am 17. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen und tritt zum …
Die frühere Immobilienwertermittlungsverordnung von 2010 und die verschiedenen Richtlinien (Bodenrichtwertrichtlinie, Sachwertrichtlinie, …
