Statement der Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Vorstellung des Baugesetzbuch-Upgrades

Sehr geehrte Damen und Herren,  

seit Jahren ist unser Wohnungsmarkt extrem herausgefordert. Sie haben die neuen Baufertigstellungszahlen des vergangenen Jahres gesehen. In 2025 wurden nur knapp 207.000 neue Wohnungen fertiggestellt – also viel weniger, als wir brauchen. Das ist nach wie vor das Resultat der letzten Krisenjahre. Wir konnten zwar im ersten Jahr meiner Amtszeit durchaus schon einige Erfolge erzielen: Nehmen Sie zum Beispiel die gestiegenen Auftragseingänge und Baugenehmigungen in 2025. Und auch den Anstieg der Baugenehmigungszahlen im ersten Quartal 2026. Aber das ifo-Institut hat recht, wenn es sagt, dass die Gefahr besteht,dass der "Iran-Krieg die […] moderate Belebung größtenteils abwürgt".

Während wir uns also noch aus den Krisenjahren herauskämpfen, stellt sich uns die nächste globale Krise in den Weg. Angesichts dieser Lage dürfen wir aber nicht in Schockstarre verfallen. Wir müssen jetzt weiter entschieden die Dinge anpacken, die wir beeinflussen können. Unsere Baugesetzgebung ist dabei ein zentraler Hebel. Das Baugesetzbuch liefert den Kommunen in Deutschland einen Rahmen dafür, wo gebaut wird und wie gebaut wird. Was möglich ist und was nicht. Aber: An vielen Stellen sind die enthaltenen Regelungen zu starr, zu kompliziert und zu langsam. Darauf reagieren wir mit dem großen Baugesetzbuch-Upgrade.   

Mit dem Upgrade machen wir die Bauplanung in Deutschland schneller, digitaler, flexibler und effizienter. Wir geben unseren Kommunen dadurch wirkungsvolle Planungsinstrumente

• für den dringend benötigten Wohnungsbau,
• den Kampf gegen Schrottimmobilien,
• die Anpassung an den Klimawandel
• oder die nachhaltige Stadtentwicklung.

Das Baugesetzbuch-Upgrade ist der nächste Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt nach dem Bau-Turbo.

Zu Ihrer Einordnung:

Der Bau-Turbo, den wir im Oktober beschlossen haben, ermöglicht Kommunen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sie können von den geltenden Vorschriften des Planungsrechts im Baugesetzbuch abweichen und somit Jahre an Zeit sparen. Der Bau-Turbo ist eine Verbesserung im bestehenden System. Das Baugesetzbuch-Upgrade hebt das ganze System auf ein höheres Level. Einige Beispiele von enthaltenen Maßnahmen:  

1. Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann die Kommune künftig in ihrem Bebauungsplan ein überragendes öffentliches Interesse für den Wohnungsbau aktivieren. Damit kann sich der Wohnungsbau gegen andere Interessen besser durchsetzen oder ist zumindest mit diesen wieder gleichgestellt.
2. Wir geben Kommunen neue Instrumente, um bei Schrott- und Problemimmobilien besser ein- und durchgreifen zu können. Unsere Kommunen können heute oft nur tatenlos zuschauen, während vor ihren Augen Gebäude verfallen. Jetzt bekommen die Kommunen schärfere Werkzeuge, um Vorkaufsrechte ausüben zu können, also um solche Immobilien in ihren Besitz zu bringen.
   Und im Extremfall: Wenn der Eigentümer einem rechtskräftigen Instandsetzungsgebot nicht nachkommt, kann die Kommune die Schrottimmobilie auch enteignen.
3. Wir machen Planen schneller, schlanker und digital. Heute dauern Planverfahren oft fünf, manchmal sogar fünfzehn Jahre. Unser Anspruch ist klar: zwei Jahre. Dafür schaffen wir einen neuen Planungstakt mit bundeseinheitlichen Fristen.
   Und wir schaffen Transparenz: Eine digitale Verfahrensampel zeigt künftig für jedes Verfahren auf einen Blick, wo es gerade steht. Planung darf keine Blackbox mehr sein. Wer bauen will, soll sein Verfahren online verfolgen können, nicht im Rathausflur warten.
   Gleichzeitig verschlanken wir die Umweltprüfungen nach dem Grundsatz: Aus zwei mach eins. Wo bisher zwei Prüfungen nebeneinanderliefen, reicht künftig in der Regel eine. Und die Schwelle, ab der im bestehenden Siedlungsbereich überhaupt geprüft werden muss, heben wir von 20.000 auf 30.000 Quadratmeter an. Das entlastet die Kommunen und beschleunigt Verfahren.
   Und wir machen das Bauen endlich digital: Bürgerbeteiligung läuft künftig digital-only. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können parallel statt nacheinander laufen. Und für den medienbruchfreien Datenaustausch in der Verwaltung geben wir den einheitlichen Standard XPlanung vor.
4. Wir machen unsere Städte lebenswerter. Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer Gebäude. Sie ist der Ort, an dem Menschen wohnen, arbeiten, Kultur erleben und sich sicher fühlen wollen und an dem die Feuerwehr im Notfall schnell da sein muss. Genau das verankern wir mit dem Baugesetzbuch-Upgrade fest in der Planung. Wir machen es Kommunen leichter, das Wohnen zurück in die Innenstädte zu holen, dorthin, wo Leben stattfindet.
   Und wir holen mehr Grün in unsere Städte. Gerade jetzt, bei Temperaturen, die uns zeigen, wohin der Klimawandel führt, ist das keine Frage der Ästhetik, sondern der Gesundheit. Kommunen bekommen klare Instrumente an die Hand:
   - begrünte Dächer,
   - Versickerungsflächen,
   - Pflanzgebote.
   Bäume kühlen die Luft und schützen vor Hitze. So wappnen sich unsere Städte gegen Hitzewellen und Überflutungen und werden gleichzeitig schöner und lebenswerter.

Meine Damen und Herren,

das Baugesetzbuch-Upgrade ist ein umfassendes Modernisierungspaket, das nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiert. Wir geben den Kommunen neue Werkzeuge. Aber wir geben auch mehr Zug und Druck in den Prozess. Es geht ums "Können". Aber es geht auch ums "Müssen".

Wir haben einen großen Rückstand beim Bauen. Deshalb müssen diese Werkzeuge jetzt auch genutzt werden. Und ich weiß auch genau wie Sie: Es wird nicht reichen, an dieser einen Stellschraube zu drehen, damit wieder mehr gebaut wird.

• Wir müssen auch weiter massiv in den Wohnungsbau investieren.
• Deshalb halten wir die Rekordinvestitionen in den Sozialen Wohnungsbau hoch und auch unsere Neubauförderprogramme bleiben auf hohem Niveau.
• Und wir arbeiten weiter daran, die Baukosten runterzubekommen.

Das alles in Summe – da bin ich sicher – wird dazu führen, dass die Zahlen auch wieder nach oben gehen. Ich freue mich jetzt, Ihnen ganz praktisch in unserer Ausstellung zu zeigen, wie die konkreten Verbesserungen mit dem Baugesetzbuch-Upgrade aussehen können.

Das Motto des Baugesetzbuch-Upgrades ist: "Aus Paragrafen werden Orte".

Denn am Ende geht es darum, nicht nur Paragrafen zu ändern, sondern darum, dass das Lebensumfeld der Menschen in Deutschland besser wird.

Die Ausstellung wird unter anderem für die Besuchergruppen des Ministeriums und auch beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Ich freue mich aber nun, sie Ihnen als Erstes und exklusiv zu zeigen.

Und danach freue ich mich natürlich auf Ihre Fragen.  

Vielen Dank!