Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Mietpreisbremse und zum Bauturbo

Pressemitteilung , 28.05.2025

Statement der Bundesbauministerin

Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag guten Anlass:

Ich habe Tempo versprochen. Beim Bauturbo mache ich Tempo. Wir haben im Jahr 2025 Rekordinvestitionen als Bundesregierung vorgesehen. Rund 110 Milliarden fließen in unsere Zukunft. Damit das Geld zügig und effizient abfließt und nicht in unnötigen Planungsschleifen versickert, werden wir den Bauturbo noch vor dem Sommer in den Bundestag einbringen.

Heute ist auch ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter. Die Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause hat Signalwirkung. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Ich danke Justizministerin Hubig, dass sie so schnell diesen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht hat.