Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol zum Bau-Turbo

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gerne hätte Frau Ministerin Hubertz heute hier gesprochen; krankheitsbedingt darf ich sie jetzt vertreten. Tempo, Technologie und Toleranz fordert Ministerin Hubertz. Tempo liefern wir heute gemeinsam. Der Bauturbo ist eine Weichenstellung in der Baupolitik. Wir geben den Kommunen damit ein wirkmächtiges Instrument in die Hand. Wir wollen, dass die Bagger rollen und die Handwerker losgeschickt werden. Mit dem Bauturbo wird vieles bei den Genehmigungen einfacher und schneller gehen. Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen werden einfacher, und das dauerhaft. Das ist schon eine kleine Revolution. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, ist von der Gemeinde die Entscheidung zu dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von zwei Monaten zu treffen.

Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Beschleunigung haben wollen und wie sie beispielsweise mit einem städtebaulichen Vertrag das Bauvorhaben gestalten möchten, etwa mit einem Anteil für den sozialen Wohnungsbau. Ganz wichtig: Der Bauturbo gilt auch für soziale und kulturelle Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas oder Schulen. Das sind kommunale Selbstverwaltung und soziale Verantwortung in einem.

Neben dem Bauturbo braucht es natürlich auch den Erhalt vorhandenen bezahlbaren Wohnraums. Deswegen ist es wichtig, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter unter Vorbehalt gestellt werden kann, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihrer Nachbarschaft zu schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Bauturbo gemeinsam zünden, kann jetzt für die kommenden fünf Jahre keiner mehr sagen: Können wir nicht, ist in Deutschland halt so; Bauvorhaben dauern halt so lange, wie sie dauern. – Wir wollen mehr und schneller bauen. In ganz vielen Städten und Gemeinden in Deutschland warten Menschen jetzt auf eine Wohnung. Wir wollen günstiger bauen, und wir wollen am Ende auch besser zusammenleben.

Deswegen appelliere ich auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und an alle, die in den Kommunen Verantwortung tragen: Helfen Sie mit, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen! Wir haben es in der Hand. Packen wir es gemeinsam an! Ich freue mich über Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren.

Vielen Dank.