Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn in dieser Legislaturperiode

Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region Bundesstadt Bonn haben in einem gemeinsamen Gespräch das Ziel einer Zusatzvereinbarung bekräftigt. Alle Beteiligten waren sich in neuer Konstellation einig, dass sie in dieser Legislaturperiode unterzeichnet und damit der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden soll. Anknüpfend an die bereits abgestimmten Eckpunkte und den gemeinsam unterzeichneten “Letter of Intent”, finden in einem nächsten Schritt nun mit den jeweils zuständigen Ressorts weitere Gespräche zur konkreten Umsetzung statt.

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Berlin und Bonn sollen weiter zusammenwachsen. Es geht um eine sinnvolle Weiterentwicklung zum Beispiel bei der Cybersicherheit oder der Demokratievermittlung. Die Region Bundesstadt Bonn hat hier in den vergangenen drei Jahrzehnten umfangreiche Kompetenzen aufgebaut. Das Zusammenspiel der Standorte wollen wir gemeinsam auf den bereits abgestimmten Eckpunkten weiterentwickeln. Wir setzen also auch in neuer Konstellation unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit fort. Das Ziel ist klar: Wir wollen eine Zusatzvereinbarung unterzeichnen, die einen Mehrwert für die Regionen und für das ganze Land hat.

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn: Ich freue mich sehr, dass Ministerin Verena Hubertz sich klar zur Zusatzvereinbarung und zur Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum bekennt. Wir wollen gemeinsam die Alleinstellungsmerkmale von Bonn und der Region im Interesse des Bundes weiterentwickeln. Dabei gilt es, wieder an Tempo zu gewinnen. Nicht nur die Geschichte als Ort der deutschen Demokratie, sondern auch die Gegenwart sprechen für die Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum. Um die bestehenden Ministerien und Bundesämter hat sich ein beeindruckendes Cluster in den Feldern Cybersicherheit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Bonn ist als UN-Stadt und Sitz internationaler Organisationen einzigartig in Deutschland. Gleichzeitig ist Bonn als Geburtsort Ludwig van Beethovens auch ein kulturelles Zentrum von nationaler Bedeutung. Mit der Zusatzvereinbarung können wir diese positive Entwicklung im Interesse der gesamten Bundesrepublik stärken.

Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: Es ist ein gutes Signal aus Berlin, dass die Bundesbauministerin an unsere gute Vorarbeit und die vielen konstruktiven Gespräche auf dem Weg zur Zusatzvereinbarung jetzt anknüpft. Die Weichen dafür wurden mit dem Letter of Intent und den Machbarkeitsstudien gestellt – jetzt müssen die offenen Punkte zügig konkretisiert werden, insbesondere die Finanzierung und eine verbindliche vertragliche Verankerung der Vereinbarung. Dafür brauchen wir jetzt einen klaren und ambitionierten Zeitplan bis zum erfolgreichen Abschluss. Wir haben schon zu viel gemeinsam erreicht, um wieder eine ganze Legislaturperiode auszuschöpfen. Bonn bündelt Kompetenz bei Cyber und Resilienz, international renommierte Spitzenforschung und eine hohe UN-Präsenz und schafft so Synergien, die von Nutzen für die ganze Bundesrepublik sind. Für die Landesregierung hat es hohe Priorität, diesen Mehrwert – im Schulterschluss mit Bonn, der Region und dem Bund – langfristig zu sichern.

Dr. Fedor Rose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Zwischen Bonn und Berlin hat sich über die Jahrzehnte eine gute Arbeitsteilung entwickelt. Bonn und die Region halten wichtige Strukturen internationaler und nationaler Bedeutung vor. Mit der Zusatzvereinbarung ebnen wir den Weg, das zweite bundespolitische Zentrum für die Zukunft aufzustellen und damit auch den angrenzenden rheinland-pfälzischen Regionen gute Perspektiven zu eröffnen. Sei es beim Thema Regionalentwicklung oder bei der Demokratievermittlung – Rheinland-Pfalz trägt seinen Anteil dazu bei. Das ist ein Mehrwert für ganz Deutschland. Ich bin froh, dass die Arbeiten an der Zusatzvereinbarung vorangehen und der Bund zu seiner Verantwortung steht.

Die Landrätin und die Landräte aus der Region, Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied): Die Zusatzvereinbarung zum Berlin-/Bonn-Gesetz ist ein klares Bekenntnis zum zweiten bundespolitischen Zentrum, der Region Bonn. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, des Bundes und der Region, sehr schnell ein gemeinsames Verständnis über die zukünftige Entwicklung und Gestaltung des Gesamtraumes herzustellen und im Schulterschluss an dieser Entwicklung zu arbeiten. Die Region ist mit guten Vorschlägen auf die unterschiedlichen Bundesregierungen zugegangen und noch im Frühjahr dieses Jahres konnte ein abgestimmter und weitreichender Letter-of-Intent von allen Beteiligten unterzeichnet werden. Jetzt gilt es, die erreichten Ergebnisse zum Wohle des Bundes und der Region endlich in die Tat umzusetzen, letzte Details zu klären und die Zusatzvereinbarung zügig abzuschließen.

Hintergrund

Die Zusatzvereinbarung zwischen Bund und der Region Bundesstadt Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpfen. Der politische Auftrag eine Zusatzvereinbarung zu schließen, ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Die vorangegangene Bundesregierung hatte in einem "Letter of Intent" die bisherigen Arbeitsergebnisse gesichert. 
Im April 2024 wurden sechs Eckpunkte vereinbart, die eine Strahlkraft über die Region Bonn hinaus entfalten und ein Bundesinteresse begründen. Im Einzelnen sind dies die Eckpunkte:

• Region Bundesstadt Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und von Internationalen Organisationen sowie als Nachhaltigkeitsstandort
• Region Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort
• Region Bundesstadt Bonn als ein kulturelles Zentrum
• Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung
• Region Bundesstadt Bonn als Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz
• Region Bundesstadt Bonn als Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte

Ein Abschluss der Zusatzvereinbarung wird in dieser Legislaturperiode angestrebt.