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Der Bau-Turbo wird vor Ablauf seiner Geltungsdauer überprüft (evaluiert) Danach wird entschieden, ob die Regelung weiter fortgeführt, geändert oder abgeschafft wird.

Der "Bau-Turbo" kann sowohl innerhalb des Siedlungsbereichs, also im Geltungsbereich quailfizierter  Bebauungspläne  oder im unbeplanten Innenbereich, als auch im Außenbereich eingesetzt werden, sofern das Vorhaben in räumlichem Zusammenhang mit dem Siedlungsbereich steht. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies mehr Flexibilität bei der Standortwahl und eine vereinfachte Möglichkeit, Projekte schnell umzusetzen.

Der Bedarf an Wohnraum ist groß, und gleichzeitig besteht insbesondere bei  Bau- und Wohnungsunternehmen, Bauvorhaben schneller umzusetzen. Das Gesetz eröffnet dafür neue Spielräume und Möglichkeiten. In welchem Umfang diese Möglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft werden,kann zwar nicht prognmostiziertz werden. Angesichts des hohen Bedarfs ist jedoch davon auszugehen, dass der "Bau-Turbo" in vielen Fälllen aktiv genutzt wird.

Die große BauGB-Novelle befindet sich bereits in Vorbereitung. Nach der Verabschiedung des Bau-Turbo wird der Gesetzentwurf finalisiert. Voraussichtlich im ersten Quartal 2026 soll die Ressortabstimmung dann eingeleitet werden.

Nicht ganz. Das bauaufsichtliche Verfahren bleibt weiterhin erforderlich und richtet sich nach den Vorgaben der jeweiligen Landesbauordnung. Auch die materiellen Vorschriften – etwa zu Abstandsflächen, Brandschutz oder Standsicherheit – müssen eingehalten werden. Auch die fachrechtlichen Anforderungen etwa des Naturschutzrechts bleiben zu beachten. Zusätzlich gilt es, die Voraussetzungen des § 246e BauGB zu beachten: Das Vorhaben muss mit öffentlichen Belangen vereinbar sein und nachbarliche Interessen angemessen berücksichtigen.

Grundsätzlich kommen sowohl eine Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB als auch die Anwendung des "Bau-Turbos" nach § 246e BauGB in Frage. Führt eine erste Prüfung jedoch zu der Einschätzung, dass voraussichtlich erhebliche zusätzliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist eine Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB ausgeschlossen. In solchen Fällen ermöglicht § 246e BauGB trotzdem eine Zulassungsentscheidung, nachdem eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies, dass auch unter anspruchsvollen Umweltbedingungen eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben möglich bleibt.

Der Wahrung der kommunalen Planungshoheit dient das Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung wird erteilt, wenn das Vorhaben mit den Vorstellungen der Gemeinde von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist fakultativ möglich; die Zustimmungsfrist verlängert sich dann um einen Monat.

Die Gemeinde kann im Rahmen ihrer Zustimmung eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, wenn sie dies für sinnvoll oder geboten hält. Damit bleibt es in der Hand der Kommune, ob und in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden – und sie behält die volle Steuerungshoheit über den Prozess.Vorgaben der jeweilgen Landesbauordnung zur Beteiligung von Nachbarn bleiben im Übrigen unberührt.

Die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans ist in der Regel ein aufwändiges Verfahren – künftig kann dieser Schritt entfallen, wenn die Kommune dies im Einzelfall für vertretbar hält. Die Dauer eines Bebauungsplanverfahrens hängt von Faktoren wie der Größe des Plangebiets, der Komplexität der Nutzungsinteressen und den personellen Kapazitäten der Gemeinde ab. Forschungsdaten zeigen, dass solche Verfahren in großen deutschen Städten durchschnittlich rund fünf Jahre dauern. Mit der neuen Regelung kann die Bauaufsichtsbehörde ein Bauvorhaben direkt zulassen, sobald die Gemeinde ihre Zustimmung erteilt – dafür ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies eine deutlich schnellere Planungs- und Umsetzungsphase sowie mehr Planungssicherheit.

Mit dem neuen § 246e BauGB können Gemeinden beim Einsatz des "Bau-Turbos" von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abweichen. Das ermöglicht, zusätzliche Wohnungen auch ohne Bebauungsplan zuzulassen, wenn die Gemeinde zustimmt. Die Gemeinde hat für ihre Zustimmung drei Monate Zeit. Wenn die Gemeinde die Zustimmung erteilt oder wenn sie sich innerhalb der Frist von drei Monaten nicht äußert, womit die Zustimmung als erteilt gilt, kann das Vorhaben genehmigt werden – ganz ohne die aufwändige Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies deutlich schnellere Genehmigungsprozesse und mehr Planungssicherheit.

Ob der Bau-Turbo zur Anwendung kommt, entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer Zustimmung. Wie einzelne Anträge im Detail behandelt werden, lässt sich nicht exakt vorhersagen. Viele Gemeinden haben sich aber bereits im Vorfeld Gedanken darüber gemacht haben, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie den Bau-Turbo einsetzen. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies, dass zwar Flexibilität und Chancen bestehen, eine enge Abstimmung mit der jeweiligen Kommune bleibt jedoch auch weiterhin entscheidend für eine reibungslose Umsetzung.

Vorgaben anderer Gesetze, insb. der Landesbauordnungen, des Naturschutz- oder Denkmalschutzrechts sind weiterhin vollumfänglich zu beachten.

In den Landesbauordnungen ist vorgesehen, dass Baugenehmigungen erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird.Das gilt auch für Genehmigungen nach §  246e BauGB.

Bei der Anwendung des Bau-Turbos sind die Kommunen verpflichtet, städtebauliche Ziele und Grundsätze zu berücksichtigen. Sie können ihre Zustimmung zum Bauvorhaben davon abhängig machen. Damit steht der Bau-Turbo im Einklang mit den übergeordneten Zielen des BMWSB für eine nachhaltige Stadtentwicklung – Wohnungsunternehmen können also beschleunigt bauen, ohne städtebauliche Qualitätsstandards zu gefährden.

Nein, die Baurechte treten nicht automatisch in Kraft. Sie sind stets an die Zustimmung der Gemeinde gebunden, was der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie entspricht. Die Gemeinde kann die Zustimmung verweigern, wenn ein Bauvorhaben nicht mit ihren städtebaulichen Vorstellungen und Zielen übereinstimmt. Damit bleibt die Kontrolle über die städtebauliche Qualität und Ordnung vollständig in kommunaler Hand.

§ 246e BauGB dient in erster Linie der Schaffung von Wohnraum. Gleichzeitig eröffnet § 246e Absatz 5 BauGB die Möglichkeit, begleitende Einrichtungen zu planen, die den Bedürfnissen der Bewohner direkt zugutekommen. Dazu zählen insbesondere kulturelle, gesundheitliche und soziale Einrichtungen sowie Einzelhandelsangebote zur Deckung des täglichen Bedarfs. Unter den Einrichtungen für kulturelle und soziale Zwecke sind vor allem Schulen und Kitas zu verstehen – wichtige Faktoren, die die Attraktivität und Lebensqualität eines Wohnquartiers steigern und damit auch den Wert und die Nachfrage für Wohnungsunternehmen positiv beeinflussen.

Nein, der Bau-Turbo bedeutet nicht  minderwertiges Bauen. Schutznormen und Qualitätsanforderungen bleiben bestehen.

Ja. Der "Bau-Turbo" ermöglicht es, ein andernfalls erforderliches aufwändiges Bebauungsplanverfahren durch die gemeindliche Zustimmung zu ersetzen. Sind mit dem Vorhaben keine erheblichen zusätzlichen Umweltauswirkungen verbunden, entfällt zudem die Pflicht zu einer Umweltprüfung. Für Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft bedeutet das: deutlich schnellere und schlankere Verfahren mit weniger Planungs- und Genehmigungsaufwand.

Best-Practice-Beispiele liegen vorrangig bei den Gemeinden. Das BMWSB sammelt und veröffentlicht in den kommenden Wochen und Monate Beispiele auf der Website.

Das BMWSB plant einen Umsetzungsdialog, in dessen Rahmen der Wissensaustausch zwischen Kommunen auch zu Fragen der Transparenz und Beteiligung gefördert werden soll.. 

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Während nach § 31 Abs. 2 BauGB Wohnnutzungen in Gewerbe- und Industriegebieten bislang regelmäßig ausgeschlossen waren – da diese Gebiete gerade dem störungsfreien Gewerbebetrieb dienen –, entfällt bei § 31 Abs. 3 und § 246e BauGB die Bindung an die "Wahrung der Grundzüge der Planung". Damit eröffnet der „Bau-Turbo“ neue Möglichkeiten.

Allerdings müssen auch beim "Bau-Turbo" öffentliche Belange und nachbarliche Interessen gewahrt bleiben. Dazu gehören gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse ebenso wie die Belange der Wirtschaft. Eine Wohnbebauung neben einem stahlverarbeitenden Betrieb etwa kann wegen hoher Lärmbelastung auch nach § 246e BauGB nicht zugelassen werden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Gewerbe- und Industriegebiete den Zweck haben, Betriebe zu ermöglichen, die nicht auf benachbarte Wohnnutzungen Rücksicht nehmen müssen.

Gleichzeitig bieten die Neuregelungen vor allem dort Chancen, wo an Randbereichen von Gewerbe- oder Industriegebieten schon längere Zeit kein Gewerbe mehr betrieben wird und auch keine Ansiedlung zu erwarten ist. Hier kann der "Bau-Turbo" eine zügige Ansiedlung von Wohnbauprojekten ermöglichen – besonders in Situationen, in denen die Gemeinde ohnehin eine Bebauungsplanänderung in Erwägung zieht, aber noch kein Verfahren eingeleitet hat. In solchen Fällen ist erfahrungsgemäß auch mit einer Zustimmung der Gemeinde zu rechnen.

Für Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft bedeutet das: neue Möglichkeiten, Flächen in bisher gewerblich geprägten Gebieten für Wohnen zu aktivieren – allerdings immer unter Einhaltung gesunder Wohnverhältnisse und Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange.

Verlängerung bestehender Instrumente wie Umwandlungsschutz (§ 250 BauGB) und der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§  201a BauGB) werden um fünf Jahre verlängert. Damit bleiben Schutzinstrumente für Mieter erhalten und es gibt mehr Planungssicherheit in Bezug auf Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Trotz des Umwandlungsschutzes bleiben Investitionen in Neubau, Modernisierung und Aufwertung von Wohngebäuden weiterhin attraktiv. Der Schutz bestehender Mietwohnungen schafft stabile Mietmärkte, verlässliche Einnahmen und planbare Rahmenbedingungen für langfristige Projekte.

§ 246e BauGB ermöglicht in erster Linie die Schaffung von Wohnraum. Nach § 246e Absatz 5 BauGB können jedoch auch Einrichtungen zugelassen werden, die direkt den Bedürfnissen der Bewohner dienen, etwa für kulturelle, gesundheitliche oder soziale Zwecke, sowie Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs. Zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen zählen insbesondere Schulen und Kitas. Für spätere Nutzungsänderungen gelten die üblichen gesetzlichen Regelungen. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies, dass sie nicht nur Wohnraum schaffen, sondern zugleich die Lebensqualität und Attraktivität ihrer Quartiere steigern können.

Im Gesetz wird allnicht unterschieden zwischen privaten und öffentlichen Vorhabenträgern. Damit steht der Bau-Turbo grundsätzlich allen Vorhabenträgern offen.

In der gesetzlichen Regelung wird nicht zwischen verschiedenen Vorhabenträgern differneziert.

Nein, § 246e BauGB dient generell dem Wohnungsbau. Er ist weder auf die Schaffung von Sozialwohnungen beschränkt, noch gibt es gesetzliche Sozialwohnungsquoten. Die Kommune kann jedoch ihre Zustimmung zum Bauvorhaben daran knüpfen, dass der Vorhabenträger sich zu einer bestimmten Sozialwohnungsquote verpflichtet. Eine solche Regelung lässt sich z. B. in einem städtebaulichen Vertrag verankern – ein Instrument, das Planungssicherheit für beide Seiten schafft. Dies hat den Vorteil, dass die Gemeinde flexibel und passgenau für das jeweilige Grundstück festgelegen kann, ob und wie viele Sozialwohnungen gefordert werden können.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das BauGB um neue Regelungen zum Lärmschutz zu ergänzen. Zwar steht der Lärmschutz nicht direkt im Zusammenhang mit dem „Bau-Turbo“, dennoch ist er ein wichtiges Thema für die Vereinfachung des Wohnungsbaus. Viele Flächen können bisher nicht als Wohnungsbauland genutzt werden, weil sie in unmittelbarer Nähe lärmemittierender Gewerbebetriebe liegen. Bislang regelt dies ausschließlich die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), eine Verwaltungsvorschrift auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Bebauungsplan von den Lärmschutzwerten der TA Lärm, den sog. Orientierungswerten,  abweichen kann.

So können beispielsweise für allgemeine Wohngebiete die an sich für  Mischgebiete geltenden Werte festgesetzt werden. Dies kann zusätzlich mit Festsetzungen zu modernen Schallschutzvorkehrungen an der Wohnbebauung, etwa "Hamburger Fenstern", kombiniert werden. Dabei bleiben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse stets gewahrt.

Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies: mehr Flächenpotenzial für Neubauprojekte, ohne dass der Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern kompromittiert wird, und zugleich größere Flexibilität bei der Planung in lärmbelasteten Lagen.