Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Abgeordnete!

Wir müssen und wollen schneller werden beim Bauen, und ohne konsequente Digitalisierung wird das nicht gehen. Deshalb gibt es jetzt diese Digitalisierungsnovelle zum Baugesetzbuch. Sie wird Planungsprozesse einfacher und schneller machen und holt damit die Bauleitplanung sozusagen in unsere, in die digitale Gegenwart. Mit dieser Novelle setzen wir genau da an, wo wir letztes Jahr mit dem BIM-Portal des Bundes begonnen haben und wo wir in diesem Jahr mit dem digitalen Bauantrag gleich weitermachen werden.

Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung; denn wer digital baut, der baut schneller, und bei den Kostensteigerungen weiß jeder: Das ist dann auch kostengünstiger. Das weiß auch die Baubranche; denn sie ist ziemlich kostenbewusst, und die Bauwirtschaft hat die Potenziale der Digitalisierung bereits erkannt.

Worum geht es im Einzelnen? Erstens. Unser Ziel ist es, Bauleitpläne künftig schneller aufzustellen. Deshalb werden wir den höheren Verwaltungsbehörden in Zukunft nur noch einen Monat Zeit geben, um bestimmte Bauleitpläne zu genehmigen; bisher waren das drei Monate. Schneller machen wir die Bauleitplanung auch durch digitalisierte Beteiligungsverfahren. Sie werden in Zukunft das Regelverfahren sein. Natürlich ist uns wichtig, dass es dazu auch immer eine analoge Alternative gibt, sodass niemand von Planverfahren ausgeschlossen wird.

Zweitens. Bauleitpläne sollen einfacher und schneller geändert werden. Wenn nur ein Teil des B-Plans geändert wird, dann soll das Beteiligungsverfahren auch nur zum geänderten Teil stattfinden und nicht noch mal zum ganzen Rest. Wir haben noch eine Ergänzung beim Windenergieflächenbedarfsgesetz aufgenommen. Hier präzisieren wir die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die vorliegende Gesetzesnovelle ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; denn wir müssen moderner werden; wir haben große Transformationsaufgaben in Deutschland; wir wollen schneller bauen; wir wollen mehr bauen, mehr sanieren und unsere Energieversorgung umstellen. Ich bitte Sie darum, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Er ist ein kleiner Baustein für die Modernisierungsagenda der Fortschrittskoalition, aber ein wichtiger.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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