Rede der Bundesministerin Klara Geywitz in der Haushaltsdebatte am 06.09.2022
Rede 06.09.2022
"Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik die historisch größte Reform des Wohngeldes, die jemals geplant wurde."
-
Ort
Deutscher Bundestag
-
Rednerin oder Redner
Bundesministerin Klara Geywitz
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für Umbaupausen haben wir im Bauministerium natürlich jederzeit großes Verständnis.
Ich freue mich über Ihr Interesse an der Debatte; denn es geht um eine der zentralen Fragen, die die Menschen zurzeit in Deutschland umtreiben. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung beheizen, wie sie die Kosten dafür tragen können. Deswegen ist ein drittes Entlastungspaket vorgestellt worden, in dem ein ganz wesentlicher Punkt die Stärkung des Wohngeldes in Deutschland ist.
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik die historisch größte Reform des Wohngeldes, die jemals geplant wurde, und sie wird dabei helfen, dass wesentlich mehr Menschen als bisher diese Unterstützung bekommen, um ihre Nebenkosten zu tragen; denn wir werden zum Ersten einen erneuten Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen und ihn zum Zweiten, weil natürlich klar ist, dass die Nebenkosten auch in den nächsten Jahren nicht so schnell auf das niedrige Niveau zurückkommen, dauerhaft in das Wohngeld implementieren.
Was ganz wichtig ist: Mehr Menschen in Deutschland müssen einen Anspruch auf Wohngeld haben. Dazu zählen viele Rentnerinnen und Rentner, aber natürlich auch Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit selbstgenutzten Häusern.
Wichtig ist, dass dieses Geld schnell ankommt. Wir werden uns sehr anstrengen, und ich setze auch auf Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren; denn die Zeit drängt. Die Menschen machen sich große Sorgen, ob sie in der Lage sind, ihre Nebenkosten zu decken. Dabei werden wir ihnen helfen.
Aber das, was wir jetzt bei der Entwicklung der Gaspreise sehen, wirft seinen Schatten natürlich nicht nur auf den privaten Bereich, sondern auch auf die Bauindustrie, auf die Wohnungswirtschaft. Deswegen haben wir in unserem Entlastungspaket eine Unterstützung für die Wohnungswirtschaft vorgesehen, damit sie nicht in Liquiditätsprobleme kommt.
Der Haushalt des Bauministeriums, den wir jetzt diskutieren, ist geprägt von den Herausforderungen in diesem Bereich. Das eine ist die Frage: Wie können wir in Deutschland mehr und besser Wohnungen bauen, auch preiswerte Wohnungen schaffen? Dazu habe ich das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" ins Leben gerufen, wo wir gemeinsam mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Mietervereinen, dem Behindertenbeauftragten, Umweltverbänden und natürlich Ländern und Kommunen beraten, welche Maßnahmen wir ergreifen. Wir werden die Ergebnisse am 12. Oktober gemeinsam mit dem Bundeskanzler vorstellen.
Was Sie dem Plan entnehmen können, ist, dass wir jetzt deutlich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht haben; 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Als einen weiteren Anreiz, um im Bereich des Wohnungsbaus zu investieren, werden wir auch die AfA von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Ich habe mich mit Christian Lindner darauf verständigen können, dass das bereits zum 1. Juli 2023 passiert.
Wir werden eine Neubauförderung konzipieren, um den Bau von klimafreundlichen Wohnhäusern zu unterstützen, aber natürlich auch, um Familien bei ihrer Eigentumsbildung zu unterstützen. Dafür steht für unser Haus zurzeit 1 Milliarde Euro aus dem KTF zur Verfügung.
Wir werden im nächsten Jahr eine Unterstützung für junge Menschen auf den Weg bringen. Die brauchen Studentenwohnheime; die brauchen aber auch Azubiwohnheime. Hier werden wir mit den Ländern noch eine besondere Vereinbarung, ein besonderes Programm auf den Weg bringen.
Wir nehmen auch jene in den Blick, die keine Wohnung haben. Wir werden die Arbeit an einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit starten. Ergänzt werden muss das natürlich auch um Maßnahmen anderer Ressorts; ich denke etwa an die mietrechtlichen Regelungen im Bereich des Justizministeriums, die wir vorhaben.
Wichtig ist, dass wir modernisieren, dass wir die Produktivität der deutschen Bauwirtschaft unterstützen, und da ist Building Information Modeling, die Digitalisierung des kompletten Bereiches, eine wichtige Maßnahme. Aber natürlich müssen wir bei allen Bereichen des Neubaus auch immer den Klimaschutz mitdenken. Wir haben das "Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude" eingeführt. Es beginnt, sich im Markt durchzusetzen, weil es einen breiteren Ansatz hat, der nicht alleine die Energieeffizienz fokussiert, sondern den Lebenszyklus des Gebäudes in Betracht nimmt, aber auch die Materialien nach ihrer CO2-Bilanz bewertet.
Das passt auch ganz wunderbar zu unserer in Erarbeitung befindlichen Holzbauinitiative. Ich möchte dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die gute Kooperation noch mal danksagen; denn die Frage ist, wie wir unseren Wald nachhaltig bewirtschaften, sodass er auch für die Bauwirtschaft zur Verfügung steht.
Unsere Städte und Quartiere müssen sich an den Klimawandel anpassen. Hier auch noch mal ein Dank an den Bundestag für das Programm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel". Damit können wir mehr Frischluftschneisen und die so wichtigen Wasserflächen, aber natürlich auch mehr Grün in der Stadt finanzieren.
Insgesamt ist die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro auf einem hohen Niveau, und hier setzen wir bei allen Maßnahmen, die finanziert werden, auf Klimaschutz. Denn wichtig ist, dass unsere Städte auch in Zukunft Orte sind, wo man gerne hingeht, mit einer hohen Aufenthaltsqualität, dass wir die Gefahren in den Blick nehmen und die Städte dementsprechend vorbereiten, sei es nun auf Starkregenereignisse oder Hitze im Sommer.
Ganz wichtig ist: Auch viele Sportvereine machen sich über ihre Nebenkosten große Sorgen. Natürlich ist die CO2-Bilanz insbesondere von Schwimmbädern eine schlechte. Deswegen danke ich auch noch mal dem Deutschen Bundestag, dass er die unglaubliche Summe von 476 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld, diese 476 Millionen Euro, stehen den Sportvereinen, Jugendeinrichtungen und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Das Geld kann aktuell beantragt werden; die Projektskizzen können an mein Haus geschickt werden.
Das Bauministerium weiß um die große Kraft der Städte, aber auch um ihre Transformationsaufgaben, sei es die Urbanisierung, die Verkehrswende, die Bauwende, aber natürlich auch die Wärmewende. Das sind alles Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit. Deswegen haben wir den G-7-Track das erste Mal gestartet, und ich bin froh, dass auch mein japanischer Kollege angedeutet hat, dass er ihn weiterführen will. Nächste Woche treffen sich erstmals im Rahmen von G 7 auch die Stadtentwicklungsministerinnen und -minister in meiner Heimatstadt Potsdam, um die Frage zu bearbeiten: Wie schaffen wir es, dass unsere Städte sich an den Klimawandel anpassen, aber auch, dass sie resilient und integrativ sind?
Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch die Transformation im Bereich des Bauens. Hier passiert viel. Einige Fragen sind: Wie bauen wir effizient? Wie bauen wir auch flächensparend? Aber natürlich auch: Wie schaffen wir es, die Produktivität deutlich zu erhöhen? Es gibt Branchen, die schon ganz weit vorne sind, was die industrielle Produktion ihrer Waren anbelangt. Im Baubereich ist man da häufig noch sehr in der Manufaktur unterwegs.
Aber hier ist es notwendig, dass wir aus dem Bereich des seriellen Bauens, des modularen Bauens, aus einem kleinen Bereich wirklich einen großen machen. Deswegen unterstützen wir auch hier die Bauforschung – es werden jetzt gerade sehr viele Firmen gegründet –, um in wesentlichen Größenordnungen seriell zu bauen. Wir werden auch im "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" die Regelungen mit den Ländern besprechen, die es braucht, damit man auch in Deutschland in bestimmten Größenordnungen seriell bauen kann.
Herzlichen Dank.