Rede der Bauministerim im Deutschen Bundestag zur Wohneigentumsförderung
Rede 20.05.2022
"Wir müssen einen Anreiz setzen, damit junge Familien darüber nachdenken, ein wunderschönes Bestandshaus zu wählen und für ihre Bedürfnisse umzubauen."
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Ort
Deutscher Bundestag
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Rednerin oder Redner
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Unionsfraktion, ganz herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich glaube, angesichts der vielen Herausforderungen, die wir gerade im Bausektor haben, ist es sehr gut, dass wir uns Zeit nehmen, darüber zu sprechen, wie es die Menschen in diesem Land schaffen, preiswerten Wohnraum für sich zu finden, wie wir Neubau fördern können, wie wir die Sanierung fördern können. Das kann man sehr ruhig und sachlich miteinander besprechen.
Ich bin ja dafür bekannt, dass ich eigentlich eher eine ruhige Person bin. An dieser Stelle möchte ich aber doch mal eine Emotion äußern, Herr Dr. Luczak: Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass Sie mich derart verkürzt zitieren.
Sie sagen, ich hätte was dagegen, Häuser zu bauen, weil das ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Das wäre in der Tat etwas verwunderlich, wenn die Bauministerin grundsätzlich Probleme mit dem Bauen hätte.
Deswegen bitte ich, dass Sie das Zitat noch mal nachlesen. Da stand: Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation ihre eigenen Eigenheime baut.
Ehrlich gesagt, das ist jetzt nicht so revolutionär. Ich bin nicht der erste Mensch, der auf diese Idee gekommen ist. Wir haben in Deutschland seit Jahrhunderten die Tradition, dass natürlich Häuser von einer Familie in die nächste vererbt werden.
Es ist ganz klar wünschenswert, dass man sein Elternhaus umbaut, dass man es modernisiert. Heute ist es aber so, dass viele Menschen nicht mehr in dem Dorf wohnen, in dem ihre Eltern wohnen. Das heißt, dass sie, wenn sie ein eigenes Haus haben wollen, erst einmal denken: Ich baue ein neues. – Das alte Haus der Eltern ist ja nicht da, wo man wohnt. Das müssen wir adressieren.
Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg Tausende von Einfamilienhäusern gebaut, in denen heute keine Familien mehr leben. Diese Häuser stehen irgendwann demnächst zum Weiterverkauf an. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau in diesem Bereich. Der Gebäudesektor ist ein großes Problem bei der Erreichung der Klimaziele.
Und in der Tat haben wir sehr viele Familien, die nachvollziehbarerweise davon träumen, ein eigenes Häuschen mit Garten zu haben. Ich als Mutter von drei Kindern kann das sehr gut nachvollziehen.
Aber wie bringen wir denn diese beiden gesellschaftlichen Pole zusammen: die vielen Häuser im Bestand, die alle eine neue Heizung brauchen, die gedämmt werden, die energetisch saniert werden müssen, und diesen nachvollziehbaren Wunsch? Eine ganz einfache Sache ist eine Sanierungsförderung, dass wir also einen Anreiz setzen, damit junge Familien darüber nachdenken, ein wunderschönes Bestandshaus zu wählen und für ihre Bedürfnisse umzubauen.
Herr Dr. Luczak, ich war ja bei Ihnen in der Fraktion, in der Arbeitsgruppe. Vielen Dank für die gute Diskussion dort. Da haben wir gemeinsam zum Beispiel über das von Ihnen erwähnte Programm „Jung kauft Alt“ gesprochen.
Das ist etwas, was es schon gibt, was wir gerne stärken wollen. Auch mit der BEG – Stichwort "Sanierungsförderung" – gibt es einen großen Anreiz, um auch jetzt schon zu sagen: Ja, ich erwerbe. – Mein Ziel ist, dass wir mit den Modellen zur Eigentumsförderung, die wir entwickeln werden – das ist eine feste Verabredung; Sie haben den Koalitionsvertrag erwähnt –, einen Schwerpunkt auf die Sanierungsförderung setzen.
Ein weiterer Punkt, den wir umsetzen werden, ist die Anhebung des Prozentsatzes für die lineare Abschreibung von 2 auf 3 Prozent. Ich denke, Ihnen ist sicherlich auch nicht entgangen, dass der Kollege Christian Lindner gerade sehr intensiv mit den Ländern darüber spricht, wie man die Grunderwerbsteuer so entwickeln kann, wie Sie das angedeutet haben, dass die Länder in der Lage sind, differenzierte Hebesätze zu machen. Es ist ja so, dass die
meisten Menschen sich nur ein einziges Mal in ihrem Leben ein Haus bauen. Und da kann man dann auch darüber nachdenken, einen anderen Grunderwerbsteuerhebesatz zu nehmen.
Wichtig ist – viele von Ihnen waren ja gestern beim Tag der Bauindustrie dabei –, dass wir jetzt auf die Baukostensteigerung reagieren. Es ist natürlich nicht denkbar, dass wir sämtliche Baumaterialien subventionieren; aber wir müssen überlegen, wie wir in dieser Situation dämpfend auf die Baukosten einwirken können. Ein wichtiger Punkt dabei ist die ganze Frage der Modernisierung der Bauindustrie. In zehn Jahren werden Baustellen anders aussehen: Weniger Fachkräfte, mehr Technisierung und mehr Digitalisierung, und wir werden natürlich mit anderen Baumaterialien arbeiten. Ein wichtiger Punkt bei der Kostendämpfung ist die ganze Entwicklung zum seriellen Bauen, zum modularen Bauen, zum typisierten Bauen. Ja, das sieht dann auch schön aus. Ja, das kann man auch mit nachhaltigen Materialien machen. Und nein, das sieht nicht aus wie in den 70erJahren.
Ich lade alle dazu ein, dass wir gerade in diesem Punkt auf die Länder zugehen. Sie wissen, dass es 16 unterschiedliche Bauordnungen in Deutschland gibt. Wenn Sie mit typisiertem Bauen wirklich Kosteneinsparungen erreichen wollen, dann muss es natürlich möglich sein, denselben Bautyp von Hamburg bis München zu bauen.
Darüber werden wir mit den Kollegen in den Ländern sprechen müssen. Ich habe sie zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, Herr Dr. Luczak, wenn ich dann auch auf Sie zugehen könnte, auf die Unionsfraktion, dass wir die wesentlichen Bestimmungen der Bauordnung in Deutschland vereinheitlichen, um die Bauindustrie von unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Herzlichen Dank für den Grund der Debatte.