Statement der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe, MdB
Pressemitteilung 12.01.2023
"Wir nehmen die Sorgen der Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt sehr ernst. Angesichts der schwierigen Lage ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine Priorität dieser Bundesregierung. Wir haben eine Rekordsumme in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert und fördern Wohneigentum. Wir setzen steuerliche Anreize und ermöglichen es Bauunternehmen, die steigenden Preise beim öffentlich geförderten Bau anrechnen zu lassen - trotz alter Verträge. Und wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum 187 Maßnahmen beschlossen, die das Bauen vereinfachen und beschleunigen. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen so schnell wie möglich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die Länder sind angesichts der Lage nochmal gefordert, einen Blick auf die Förderkriterien zu werfen.
Wir setzen uns außerdem für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht ein. Der Ball liegt beim Bundesjustizministerium. Der Wohnungsmarkt ist in vielen Regionen extrem angespannt und Mieterinnen und Mieter brauchen in dieser Lage zusätzliche Sicherheit!"