Statement von Bundesministerin Klara Geywitz zu Indexmieten
Pressemitteilung 25.11.2022
"Indexmietverträge sind ein Problem. Weil bezahlbarer Wohnraum fehlt, bleibt Mietern oft keine Wahl, als einen Indexmietvertrag zu unterschreiben. Dann steigt auf Grund der hohen Energiepreise neben den Nebenkosten für Wärme und Warmwasser auch noch zusätzlich die Kaltmiete. Indexmietverträge waren schon immer eine Wette auf die Preisentwicklung in der Zukunft. Bei den derzeitigen Steigerungen des Verbraucherpreisindex wird dies für Mieter zum echten Problem.
Das kann man ändern. Hamburg zeigt mit dem Vorschlag einer Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr eine Möglichkeit auf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen belastet. Man könnte etwa bei Indexmieten auch den Nettokaltmietenindex als Bezugspunkt wählen. Auch dies ist ein amtlich vom Statistischen Bundesamt festgestellter Index.
Indexmietverträge belasten übrigens auch Mieter, die gar keinen haben. Die derzeitigen überproportionalen Erhöhungen bei Indexmieten haben einen unguten Nachzieheffekt auf das Mietenniveau am örtlichen Wohnungsmarkt. Sie fließen in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit auch bei Neuerstellung oder Fortschreibung von Mietspiegeln ein, wodurch die ortsüblichen Vergleichsmieten für alle ansteigen. Deshalb sind Indexmieten kein Nischenproblem, sondern ein Mietmarktproblem insgesamt. Volkswirtschaftlich problematisch sind sie in der jetzigen Situation zudem, da sie die ohnehin hohe Inflation verstärken."