Gemeinsam für eine soziale Stadtentwicklung
Pressemitteilung 05.07.2022
Mannheim als Gastgeber der Stadtentwicklungsministerien aller G7-Staaten
Gruppenbild am Rhein. Im Hintergrund die weiße Rheinbrücke (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Peter Jülich
Auf Einladung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sind gestern, den 4. Juli 2022, Vertreterinnen und Vertreter der G7 Stadtentwicklungsministerien in Mannheim zusammengekommen, um den gemeinsamen G7-Gipfel der Ministerien für Stadtentwicklung im September in Potsdam vorzubereiten.
Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung das Thema nachhaltige Stadtentwicklung als eigenständiges Thema der G7 etabliert. Mit dem seit Jahresbeginn laufenden Dialogprozess der G7-Stadtentwicklungspartner soll ein gemeinsames Verständnis für resiliente und zukunftsfeste Städte entwickelt werden. Erste Ergebnisse flossen bereits in das Abschluss-Communiqué der G7 Staats- und Regierungschefs in Elmau ein.
"Das Abschluss-Communiqué des G7 Gipfels enthält eine bemerkenswerte und in dieser Form bislang nicht gekannte Anerkennung der Rolle der Städte als Akteure für die Förderung von Wohlstand, der Gewährleistung von Chancengleichheit und der Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung"
, so Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz anlässlich des Besuchs der Vertreterinnen und Vertreter der G7-Stadtentwicklungsministerien. "Es war unser erklärtes Ziel als Städte, die deutsche G7 Präsidentschaft proaktiv zu begleiten. Mit der Selbstverpflichtung der Regierungschefs der G7, die Zusammenarbeit mit den Städten zu intensivieren und zu institutionalisieren, haben wir als U7-Gruppe ein wichtiges Zwischenziel erreicht."
"Bei G7 waren Stadtpolitik und -entwicklung bislang lediglich Themen unter vielen. Mit der deutschen G7-Präsidentschaft ändern wir das und starten eine ganz neue Kooperationslinie, die sich ausschließlich mit der Kraft und Zukunft der Städte auseinandersetzt. Prozesse, die die Menschen weltweit beschäftigen, nehmen hier – auf engstem Raum und mit Stadtbewohnern und Stadtbewohnerinnen verschiedenster Herkunft – ihren Anfang. Deshalb kommt es darauf an, global vernetzt zu denken und gemeinsam Stadtpolitik so zu gestalten, dass sie sich in den Dienst der Menschen und der Umwelt stellt. Der Stadt Mannheim bin ich dankbar für die Koordination dieses Treffens, ihre Expertise und Gastfreundlichkeit. Hier werden die Urban 7 und die G7-Delegationen des September-Gipfels miteinander zusammengebracht, um am Ende ein Communiqué zu entwerfen, das über die deutsche Präsidentschaft hinausträgt"
, so Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
"Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Regierungsebene - hier erleben Bürgerinnen und Bürger Demokratie und die Umsetzung politischer Entscheidungen unmittelbar. Das Communiqué des g7-Gipfels beinhaltet ein außergewöhnliches Zeichen der Anerkennung für die Bedeutung von Städten, ihrer Netzwerke und Verbände, und sendet damit eine klare Botschaft: Die Stimmen lokaler Entscheidungsträger sind nicht nur gefragt, sondern werden in die Entscheidungen einbezogen, die direkte Auswirkungen auf unsere Zukunft haben. Wir begrüßen sehr, dass dieser Appell, der in der Erklärung der Bürgermeister zum Ausdruck kommt, gehört und anerkannt wurde und sich diese Entwicklung in der Ministerkonferenz zur nachhaltigen Stadtentwicklung fortsetzt."
betont Wolfgang Teubner, der Leiter des Sekretariats des globalen Städtenetzwerks ICLEI.
Am Beispiel der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und der deutschen Städtebauförderungsprogramme wird den internationalen Experten in Frankfurt und Mannheim vorgestellt, wie deutsche Städte sich auch mit Unterstützung nationaler Programme für unterschiedliche Herausforderungen wie die COVID-Pandemie oder den Klimawandel wappnen.
An dem Treffen in Mannheim beteiligt sind außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Urban 7 (U7), der Europäischen Kommission und von UN-Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen.
Die Ergebnisse der Gespräche dienen der Vorbereitung eines eigenen Treffens der G7-Ministerinnen und -Minister für Stadtentwicklung in Potsdam. Dort wird am 12. und 13. September ein Communiqué zu nachhaltiger Stadtentwicklung und urbaner Resilienz verabschiedet. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wird als Vertreter der U7-Gruppe an dem Treffen der G7-Ministerinnen und -Minister für Stadtentwicklung teilnehmen.