Durch den sozialen Wohnungsbau ist es möglich, einkommensschwächeren Haushalten eine preiswerte Mietwohnung bereitzustellen und sie bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums zu unterstützen. Insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Studierende und Auszubildende, die sich aufgrund ihres Einkommens am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, benötigen den sozialen Wohnungsbau.

Die Länder entscheiden innerhalb des für das jeweilige Land geltenden gesetzlichen Rahmens unter Berücksichtigung regionaler Bedarfe über die Ausgestaltung und Schwerpunkte der sozialen Wohnraumförderung und sind auch für die Abwicklung der Förderung (Prüfung von Anträgen, Aussprechen von Förderzusagen, Auszahlung) zuständig. In der Regel wird die Förderung von den landesei-genen Förderbanken abgewickelt, welche zu den einzelnen Förderangeboten umfassende Informationen öffentlich zugänglich zur Verfügung stellen.

Übrigens: Durch die Föderalismusreform I ist 2006 auch die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen, nachdem sie bereits seit der Einführung des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 1950 für den Vollzug der Förderung zuständig sind.

Förderempfänger ist der Grundstückseigentümer oder der Erbbaurechtsinhaber (Verfügungsberechtigter) oder ein vom Verfügungsberechtigten ermächtigter Dritter. Beim sozialen Mietwohnungsbau kann es sich hierbei grundsätzlich auch z. B. um kommunale oder private Wohnungsunternehmen, um Genossenschaften oder auch private Investoren handeln. Diese Förderempfänger stellen dann wiederum geförderten Wohnraum für die Zielgruppen des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Bei der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum werden die Zielgruppen bspw. beim Neubau eines Eigenheims unterstützt.

Die Höhe des individuellen Förderbetrags hängt von dem konkreten Vorhaben ab und richtet sich nach den jeweiligen Förderkonditionen des Landes.

Im Allgemeinen hängt die Förderhöhe von einer Vielzahl von Einflussfaktoren ab, z. B. von der geplanten Maßnahme (Neubau oder Modernisierung), der vorgesehenen Bindungsdauer bei Mietwohnungen (die Vermieterinnen und Vermieter verpflichten sich bei Inanspruchnahme entsprechender Förderung dazu, für mehrere Jahre – oftmals über 20 oder sogar 30 Jahre – die Wohnung an die Zielgruppen zu vermieten), dem regionalen Baukostenniveau und der Höhe der Mietreduzierung.

Der Förderbeginn hängt von den Regelungen in den Förderrichtlinien der Länder ab.

Die jährlichen Bundesmittel können von den Ländern mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung durch Bewilligungen gebunden werden.

Ja. Seit dem 1. Januar 2023 gilt über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein neuer gesetzlicher Neubaustandard, mit dem die Anforderungen an den zulässigen Primärenergiebedarf von Neubauten erhöht wurden.

Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Deutschland lag nach Angaben der Länder zum Ende des Jahres 2022 bei knapp 1,1 Millionen Wohnungen.

Mit den Mitteln von Bund und Ländern wurden (nach Angaben der Länder) bundesweit im Jahr 2022 gut 41.000 Wohnungen gefördert, darunter

• 31.600 Mietwohnungen, darunter
  • 22.500 Neubau(miet)wohnungen
  • 5.800 Modernisierungen
• 7.200 Eigentumsmaßnahmen, darunter rd. 1.500 Neubaumaßnahmen
• 2.300 Wohnheimplätze.

Der soziale Wohnungsbau bildet seit seiner Einführung im Jahr 1950 ein bewährtes System zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Obwohl es über die Jahrzehnte wesentlichen Veränderungen unterworfen war, ist die Grundidee nach wie vor gültig: Die Förderung erfolgt vor allem über Darlehen und Zuschüsse, um hierfür im Gegenzug über eine bestimmte Laufzeit bei Mietwohnungen Miet- und Belegungsbindungen zu begründen. Bereits seit der Anfangszeit des sozialen Wohnungsbaus wurde nicht nur der Bau von Mietwohnungen, sondern auch das selbstgenutzte Wohneigentum insbesondere für Familien gefördert, später kamen weitere Fördergegenstände hinzu. Auch die strukturelle Offenheit der Förderung für verschiedene Gruppen von Bauherren (nicht nur staatliche Akteure) und die zentrale Rolle der Länder in der Ausgestaltung der Förderung in ihren Förderprogrammen haben nach wie vor Bestand.

Durch die Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 erhielten die Länder die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die soziale Wohnraumförderung. Das Wohnraumförderungs-gesetz (WoFG) des Bundes aus dem Jahr 2001 gilt seitdem nur noch in den Ländern, die keine eigenen Gesetze erlassen haben. Mit dem Wegfall der Bundesgesetzgebungskompetenz entfiel auch die Kompetenz des Bundes, den Ländern weiterhin Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Als Ausgleich gewährte der Bund den Ländern übergangsweise sogenannte Kompensationsmittel, die bis Ende 2019 und damit bis zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befristet waren.

Angesichts des zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und aufgrund des starken Ab-schmelzens des Sozialwohnungsbestands entstand die Notwendigkeit, dass der Bund auch nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen gemeinsam mit den Ländern finanzielle Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen kann. Daher ist 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz (GG) eingefügt worden, der es dem Bund wieder gestattet, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.