Die Bürgerkommunikation versteht sich als zentraler Ansprechpartner und Wegweiser für interessierte Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen unseres Hauses.

Für unser Serviceangebot wünschen wir uns ein respektvolles Miteinander. Anfragen mit Beleidigungen, einer vulgären Wortwahl oder menschenverachtenden Aussagen werden nicht beantwortet.

Bitte beachten Sie,

• dass Beantwortungen nur bei konkreter Fragestellung erfolgen können.
• dass Vorschläge, Ideen und Erfindungen zur Kenntnis genommen werden und zur Information an die Fachabteilungen weitergegeben werden können.
  Eine Bewertung oder Dotierung erfolgt nicht. Ebenso ist eine Begutachtung oder wirtschaftliche Auswertung einzelner Patente oder Erfindungen durch unser Haus aus Gründen der Neutralität nicht möglich.
• dass es aufgrund der föderalen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern dem Bundesministerium nicht möglich ist, Aussagen zur Durchführung und Kontrolle z.B. baurechtlicher Regelungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB),  mietrechtlicher Verträge etc., zu treffen oder auch über Ausnahmen zu entscheiden. Dies obliegt allein den nach Landesrecht zuständigen Behörden bzw. Gerichten.
• dass das BMWSB keine Rechtsberatung geben und keine individuellen Beurteilungen von konkreten Sachverhalten leisten kann.
• dass keine umfangreichen Recherchearbeiten für schulische oder studentische Arbeiten erstellt werden. Dies gilt ebenso für Interviewanfragen.

Senden Sie uns Ihre Bürgeranfrage über das nachstehende Kontaktformular.

Kontaktformular der Bürgerkommunikation im BMWSB

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