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Datenschutzhinweise für die Social Media-Kanäle des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Artikel
1. Betreiber der Social Media-Profile
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
Krausenstraße 17 - 18
10117 Berlin
E-Mail: presse@bmwsb.bund.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten, wenden Sie sich bitte an die bzw. den Datenschutzbeauftragte/n im BMWSB:
Beauftragte/r für den Datenschutz im BMWSB
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Krausenstraße 17 - 18
10117 Berlin
E-Mail: datenschutz@bmwsb.bund.de
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Social Media-Profile der Bundesregierung durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Der Betrieb der Social-Media-Profile des BMWSB ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit sowie Krisen-und Notfallkommunikation der Bundesregierung. Die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesem Zweck.
Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das Gericht im Jahr 1983 dies, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis.
Statistische Untersuchungen zeigen, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert. Immer mehr Bevölkerungsgruppen informieren sich immer weniger auf „klassischen“ Informationskanälen wie Tageszeitung oder Fernsehkanälen über das alltägliche Geschehen. Vielmehr werden Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social-Media-Plattformen, zur Information genutzt. Das BMWSB verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit u.a. das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren.
Die Bundesregierung nutzt Social-Media-Plattformen neben weiteren essentiellen Medienkanälen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie auf der Internetseite des BMWSB.
LINK: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/startseite/startseite-node.html
4. Allgemeine Hinweise
- Der BMWSB beschränkt die Nutzung seiner Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMWSB. Verwaltungsleistungen des BMWSB oder über den vorgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation, werden über den Dienst nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet.
- Bitte teilen Sie, bspw. in Beiträgen, Kommentaren oder Retweets, aktiv keine personenbezogenen Daten mit dem BMWSB über Social-Media-Kanäle und nutzen Sie stets unsere direkten Kommunikationskanäle, um mit dem BMWSB Kontakt aufzunehmen.
LINK: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/service/kontakt/kontakt_node.html
- Personen, die den Accounts folgen, werden in der Regel öffentlich angezeigt. Wenn Sie eine Nachricht übermitteln, wird zudem das Datum und die Uhrzeit gemeinsam mit der Information, welche Anwendung Sie dafür verwendet haben, gespeichert. Solche Nachrichten können Medienanhänge wie etwa Bilder und Videos enthalten.
- Direkte Beiträge („Direktnachrichten") sind mitunter nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und daher für die Administratoren der Accounts des BMWSB sowie der Empfängerinstanz grundsätzlich einsehbar. Nutzen Sie für die Kontaktaufnahme stets unsere direkten Kommunikationskanäle.
LINK: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/service/kontakt/kontakt_node.html
- Alle Interaktionen mit den Social-Media-Accounts (Teilen, Retweeten, Kommentieren, Boosten oder Zitieren von Beiträgen) werden öffentlich angezeigt. Das gilt sowohl für Aktionen Dritter in Bezug auf Beträge der BMWSB-Accounts als auch für solche der BMWSB-Accounts auf Beiträge von Dritten.
- Weitere Informationen zu sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auf den Webseiten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
5. Mastodon
5.1 Instanz
Für seinen Mastodon-Account nutzt das BMWSB die Mastodon-Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, deren Datenschutzerklärung, Hinweise und Verhaltensregeln für die Nutzung der Mastodon-Instanz Sie hier finden: https://social.bund.de/terms
LINK: https://social.bund.de/terms
5.2 Verarbeitungen bei Aufruf, bei Registrierung sowie während der Nutzung
Bei Aufruf, bei Registrierung sowie während der Nutzung wird eine verschlüsselte Verbindung zum Webserver aufgebaut, auf dem die Instanz betrieben wird. Um in Ihrem Endgerät die Inhalte korrekt anzeigen zu können, werden dabei entsprechend dem HTTP und TCP/IP Protokoll u.a. folgende Daten verarbeitet:
- die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses,
- das Betriebssystem und die Betriebssystemversion Ihres Endgeräts, die Displayauflösung Ihres Geräts,
- der von Ihnen genutzte Internetbrowser und Browser Version sowie
- der Zeitpunkt Ihres Zugriffs auf die Webseite.
Dies ist für Aufruf, Verarbeitung, Darstellung und Steuerung erforderlich. Nach jedem Seitenbesuch werden einige der Daten in Logs gespeichert; er verarbeitet diese Daten zu Zwecken der Wartung und Sicherheit des Servers, löscht IP-Adressen aber nach spätestens 14 Tagen, in der Regel früher.
- Die Mastodon-Instanz des BfDI erhebt die IP-Adresse, von der aus Sie auf die Instanz zugreifen. Alle angemeldeten Sitzungen (Sessions) sind für Ihre Überprüfung und Widerruf in den Einstellungen verfügbar.
- Die Mastodon-Instanz des BfDI verwendet für ihre Funktionalität Cookies. Dies sind Textdateien, die es erlauben, Nutzerinnen bzw. Nutzer wiederzuerkennen. Hierdurch ist es z.B. für registrierte Nutzer möglich, auf verschiedenen Unterseiten der Instanz zu navigieren, ohne sich jedes Mal wieder erneut anmelden zu müssen. Keiner der verwendeten Cookies dient dazu, das Nutzungsverhalten der Betroffenen zu analysieren und/oder nachzuverfolgen. Bei sämtlichen verwendeten Cookies handelt es sich ausschließlich um sogenannte Session-Cookies die spätestens gelöscht werden, wenn der Browser geschlossen wird.
6. Twitter
6.1 Angaben zum Twitter-Profil des BMWSB
Das BMWSB greift für den hier angebotenen Kurznachrichtendienst auf die technische Plattform und die Dienste der Twitter, Inc.,1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA zurück.
Das BMWSB weist Sie darauf hin, dass Sie den angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Retweeten, Liken).
6.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Twitter
Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der Twitter Inc. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Hierbei handelt es sich u.a. um Ihre IP-Adresse, die genutzte Applikation, Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Applikations-ID), Informationen aufgerufener Webseiten, Ihren Standort und Ihren Mobilfunkanbieter. Diese Daten werden den Daten Ihres Twitter-Kontos bzw. Ihrem Twitter-Profil zugeordnet.
Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Twitter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter: https://twitter.com/privacy?lang=de; sowie über die Möglichkeit, eigene Daten bei Twitter einsehen zu können: https://help.twitter.com/de/managing-your-account/accessing-your-twitter-data.
Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Twitter-Datenschutzformular oder die Archivanforderungen Informationen anzufordern:
https://support.twitter.com/forms/privacy;
https://help.twitter.com/de/managing-your-account/how-to-download-your-twitter-archive.
6.3 Datenschutzeinstellungen auf Twitter
Die Twitter-Profile des BMWSB bieten Ihnen die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren etc. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über unsere Twitter-Profile teilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Twitter von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.
Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Twitter-Kontos sowie unter dem Punkt "Datenschutz und Sicherheit". Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Twitter auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem. Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf den folgenden Twitter-Supportseiten vorhanden: https://support.twitter.com/articles/105576#
Über in Webseiten eingebundene Twitter-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Twitter möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Twitter-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Informationen hierzu und zu den vorhandenen Einstellmöglichkeiten finden Sie auf folgenden Twitter Support-Seiten:
https://help.twitter.com/de/using-twitter/tailored-suggestions;
https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-cookies.
7. YouTube
7.1 Angaben zum YouTube-Profil des BMWSB
Das BMWSB betreibt zur Verbreitung seiner Videoinhalte auf dem Videoportal "YouTube" des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden: „Google“ genannt) einen Account.
7.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google
Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infocollect.
Teilweise werden Informationen an die Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in den USA, an andere Google-Unternehmen und an externe Partner von Google übermittelt, die sich jeweils außerhalb der Europäischen Union befinden können. Google verwendet dafür von der Europäischen Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln und verlässt sich auf die von der Europäischen Kommission erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse bezüglich bestimmter Länder. Nähere Informationen zur Datenweitergabe finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infosharing.
7.3 Datenschutzeinstellungen
Das BMWSB nutzt die von Google zur Verfügung gestellte Option "erweiterter Datenschutzmodus". Wenn Sie eine Seite aufrufen, die über ein eingebettetes Video verfügt, wird eine Verbindung zu den Google-Servern hergestellt und dabei der Inhalt durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt.
Laut den Angaben von Google werden im "erweiterten Datenschutzmodus" nur dann Ihre Daten – insbesondere welche unserer Internetseiten Sie besucht haben sowie gerätespezifische Informationen inklusive der IP-Adresse – an den YouTube-Server in den USA übermittelt, wenn Sie das Video anschauen.
Sind Sie gleichzeitig bei Google eingeloggt, werden diese Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden. Weitere Informationen zu den Datenschutzeinstellungen auf YouTube finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infochoices
8. Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang
Alternativ können Sie die über die Social-Media-Kanäle des BMWSB angebotenen Informationen auch auf der Internetseite des BMWSB abrufen.
LINK: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/startseite/startseite-node.html
9. Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
Das BMWSB als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unserer Social-Media-Angebote.
10. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber dem BMWSB folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, sofern sie vom BMWSB verarbeitet werden:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. - Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein. - Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. - Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
LINK: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den bzw. die unter Ziffer 1 genannte/n Datenschutzbeauftragte/n im BMWSB wenden.
11. Weitere Datenschutzinformationen und Kontaktaufnahme
Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie das BMWSB unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen. Bitte beachten Sie vor einer Kontaktaufnahme die Datenschutzhinweise des BMWSB.
LINK: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/service/datenschutz/datenschutz-node.html
Stand: November 2022