Gesetzgebungs­verfahren

viele Paragraphenzeichen auf einem Haufen

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20 Gesetzgebungsverfahren

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  1. Gesetzgebungsverfahren des BMWSB

    Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zur Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben daher beschlossen, alle Gesetzentwürfe seit Beginn der 18. LP und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
    Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

    Hinweis: Das BMWSB wurde mit Beginn der 20. Legislaturperiode neu gegründet. Wir stellen hier Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode (noch Zugehörigkeit zum BMI) und der 20. Legislaturperiode online.

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 21.02.2024

  3. Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 18.12.2023

    Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde am 17. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen und tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 23.11.2023

    Formulierungshilfe

  5. Novellierung des Wertermittlungsrechts Typ: Verordnung , Datum: 27.10.2023

    Die bisherige Immobilienwertermittlungsverordnung von 2010 und die verschiedenen Richtlinien (Bodenrichtwertrichtlinie, Sachwertrichtlinie, Vergleichswertrichtlinie, Ertragswertrichtlinie, …

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 06.07.2023

    Gesetzentwurf der Bundesregierung

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 19.04.2023

  8. Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) Typ: Gesetz , Datum: 13.12.2022

    Ziel des Gesetzes ist eine historische Wohngeldreform, mit der zwei Millionen Haushalte dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt werden.

  9. Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 20.10.2022

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 12.10.2022

  11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 28.09.2022